Budget 2020 Kanton Zug: Mit Weitsicht planen und gezielt investieren!
25. September 2019
Die CVP Kanton Zug nimmt das präsentierte Kantonsbudget 2020 erfreut zur Kenntnis, will in gesellschaftlich wichtige Fragen investieren und fokussiert auf den längerfristigen Finanzplan.
Die kantonale Finanzlage präsentiert sich aktuell erfreulich: Mit dem erwarteten strukturellen Überschuss in naher Zukunft werden Begehrlichkeiten geweckt, ohne die Prognosen in einen grösseren Gesamtkontext zu stellen. Für die CVP Kanton Zug ist deshalb der Finanzplan 2020 – 2023 von zentraler Bedeutung.
Auch wenn die Aussichten erfreulich sind, dürfen verschiedene Unsicherheit nicht ausser Acht gelassen werden. Die hohen Steuereinnahmen lassen die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) mit Sicherheit wieder steigen. Die Auswirkungen der revidierten Unternehmenssteuern müssen abgewartet werden. Ebenso birgt der Wechsel zu den linearen Abschreibungen die Gefahr, dass spätere Generationen für heutige Investitionen zahlen müssen.
«Noch tiefere Unternehmenssteuern werden international nicht geduldet und noch tiefere Privatsteuern für reiche Ausländer sind für uns keine Option» so Thomas Meierhans, CVP-Fraktionschef. Die CVP Kanton Zug ist dezidiert gegen weitere Steuersenkungen. Sie setzt sich im Gegenzug für die Realisation kantonal wichtiger Bauprojekte, für die Klärung von gesellschaftlich wichtiger Fragen und zur Förderung von Massnahmen und Leitplanken für den attraktiven Wirtschaftsstandort Zug ein.
«Wir haben diesbezüglich bereits erste Schritte eingeleitet» so Thomas Meierhans. «Mit unserer eingereichten Motion für die Einführung von Tagesschulen fokussieren wir auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wollen damit dem Fachkräftemangel entgegenwirken und als Arbeits- und Wohnkanton attraktiv bleiben.» Weitere Schritte gehen beispielsweise in Richtung gemeinnütziger Wohnungsbau auf den Landreserven des Kantons oder die Einführung eines kantonalen Sportförderkonzept. Ganz konkret jedoch fordert die CVP Kanton Zug in den Budgetberatungen einen einmaligen Betrag von 30 Millionen Franken an die ZVB für die Beschaffung von neuen, umweltfreundlichen Elektrobussen. «Müsste die ZVB diese Investition selbst stemmen, würde ein Wechsel von Dieselbussen zu umweltfreundlichen Technologien zu lange dauern.»