Aus der CVP-Fraktion (KR-Sitzung vom 23.5.2019)
27. Mai 2019
Aus dem Nähkästchen geschrieben
Am Donnerstag, 23. Mai 2019, fand erneut eine Halbtagessitzung statt. Nicht aus Mangel an Themen, sondern weil am Nachmittag die Fraktionsausflüge auf dem Programm standen. Die Traktandenliste war wiederum thematisch bunt gemischt und die Klimadebatte beschäftigte den Rat, und künftig auch die Regierung, einmal mehr. Ein Blick hinter die Kulissen.
Die Klimadebatte macht auch vor den Türen des Regierungsgebäudes nicht Halt. Das Postulat, den Klimanotstand auszurufen, wurde überwiesen – aber nicht ohne vorgängige, intensive Diskussionen. Während die SVP an diesem sonnigen, frühsommerlichen Donnerstag in der Tat keine Klimaveränderung feststellen konnte, den drei Jungpolitikerinnen Symbolpolitik vorwarf und das Wort «Notstand» arg strapaziert sah, weil es eher in den Kontext von Krieg und Ausfall von Infrastrukturen gehört, war die CVP-Fraktion klar für das Überweisen des Postulats. Einfach schon im Grundsatz, damit die Regierung eine Auslegeordnung machen kann und dem Rat konkrete – und hoffentlich pragmatische – Lösungen aufzeigen muss. Und dass ausgerechnet die SVP von Symbolpolitik sprach, fand Heini Schmid etwas befremdend und liess die Anwesenden im Saal schmunzeln. Die CVP hat das Thema schon lange auf ihrer Agenda, setzt sich für konkrete Massnahmen ein, die einfach und wirkungsvoll umzusetzen sind. Wir bleiben dran – und nicht nur im Wahljahr!
Wenn der Finanzchef mit der CVP-Sprecherin einig ist!
Die Schönwetterlage am Finanzhimmel ruft plötzlich neue Begehrlichkeiten auf den Plan. So war es wenig verwunderlich, dass das Postulat betreffend Inkraftsetzung der Begrenzung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken frühestens am 1. Januar 2021 nicht überwiesen wurde. «Das Postulat schiesst übers Ziel hinaus, hilft nicht denjenigen, die es wirklich nötig hätten und vor allem können wir nicht getroffene Sparmassnahmen einfach im Nachgang wieder aushebeln» so die CVP-Sprecherin Barbara Häseli. Sie traf mit ihrem Votum den Nagel auf den Kopf – und sprach dem Regierungsrat Heinz Tännler aus dem Herzen.
Premiere geglückt
Auch in dieser Sitzung hatten zwei Kantonsräte ihr Debüt am Rednerpult. Manuela Käch sprach sich im Namen der CVP-Fraktion für den Kantonsbeitrag an die Aufbaukosten des OYM-Colleges aus. Ihr Kollege Heinz Achermann hielt sein Votum als Einzelsprecher für die Verlängerung der Integrationsklasse auf der Primarstufe für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich. Beide Geschäfte waren unumstritten und der Rat folgte in beiden Fällen dem Antrag der Regierung.
Der Auftakt ist beiden geglückt und mit Peter Rust jun. und Benny Elsener stehen die nächsten Neugewählten an der kommenden Sitzung Ende Juni bereits in den Startlöchern.
Wenn einer einer Reise tut …
Der Nachmittag stand ganz im Zeichen des Fraktionsausflugs. Die CVP besuchte den Gutsbetrieb Chamau, welcher zum Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrum Schluechthof (LBBZ) in Cham gehört und auf Hünenberger Boden steht. Ein idyllisches Fleckchen Erde!
Viel Spannendes wusste der LBBZ-Rektor Martin Pfister (nicht zu verwechseln mit unserem Regierungsrat) den Anwesenden zu erzählen. Abseits von Traktandenlisten und Kantonsratsgeschäften hatte die CVP-Fraktion zudem genügend Zeit für interessante Gespräche und geselliges Beisammensein.
Das Fazit des Tages aus Sicht des Fraktionspräsidenten Thomas Meierhans:
«Wir nehmen die jungen Menschen ernst und werden umsetzbare Massnehmen gegen den Klimawandel unterstützen. Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen gehören zu den Grundprinzipien der CVP.»
Das Protokoll der Sitzung vom 23. Mai 2019 sowie alles rund um den Kantonsrat sind hier nachzulesen. Die nächste Sitzung findet am 27. Juni statt.
Zum Vormerken:
Nominationsversammlung National- und Ständerat:
Mittwoch, 5. Juni 2019, 19.30 Uhr, Schulhaus Sennweid in Baar