PBG: Keine Spielchen mehr

12. April 2019

Keine Spielchen mehr mit dem Planungs- und Baugesetz

Am 10. April 2019 hat es der Bundesrat gezeigt: Keine Spielchen mit der Umsetzung des Schweizerischen Raumplanungsgesetzes (RPG)! Er hat denjenigen Kantonen, die bis zum Stichtag (1. Mai 2019) die Umsetzung auf kantonaler Ebene nicht geschafft haben oder nicht mehr schaffen werden, ein Einzonungsstopp verhängt. Ebenfalls betroffen: der Kanton Zug.

Ein Blick zurück: Das RPG war 2013 mit 62,9% schweizweit und sogar mit 71,4% im Kanton Zug angenommen worden. Ein klarer Volksauftrag also, insbesondere auch die Vorgabe einer sogenannten Mehrwertabgabe für Planungsvorteile. Rechtzeitig lag dem Zuger Kantonsrat eine Vorlage vor, welche eine auf den Kanton Zug abgestimmte Neuregelung auf Basis des Bundesrechts vorsah. Was dann geschah, war ein Trauerspiel. Eine unheilige Allianz von links und ganz rechts bodigte die Totalrevision des Zuger Planungs- und Baugesetz (PBG). Die einen wollten den Volksauftrag mit der Mehrwertabgabe gar nicht erst umsetzen, die anderen wollten die Abgabe in die Höhe schrauben. Die böse Bundespolitik hier, die bösen Spekulanten da. Selbstverständlich traf das Gezanke um das PBG ganz andere, nämlich die öffentliche Hand, Investoren wie Pensionskassen, „normale“ Grundbesitzer, deren ganzes Geld in einem Stück Land steckt, das lokale Gewerbe, usw.

Tatsächlich schaffte es der Kantonsrat noch in der alten Zusammensetzung, eine neue Vorlage zu beraten. Und zu verabschieden, allerdings mit der gleichen unheiligen Allianz für ein Behördenreferendum. Das Zuger Volk wird nun am 19. Mai 2019 entscheiden und hoffentlich den Spielchen um das PBG ein gutes Ende setzen. Geben wir allen Beteiligten endlich die Rechtssicherheit zurück!