Selbstbestimmungsinitiative: NEIN

29. Oktober 2018

 

Schaft nur Probleme, verbessert aber nichts

Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Und bringt ein Vertrag später Nachteile, kann per Initiative seine Kündigung verlangt werden. Die Selbstbestimmungsinitiative bringt der Schweizer Demokratie also keinen Mehrwert. Sie schafft aber jede Menge Probleme, weil sie die weitere Einhaltung von Verträgen, die von der Schweiz bereits unterzeichnet wurden, in Frage stellt. Die Initiative nimmt Kollateralschäden bei Kündigungen von Verträgen in Kauf. Damit schwächt sie die Schweiz enorm. Die Schweiz gilt im Ausland als zuverlässiger, seriöser und qualitativ hochstehender Partner. Ich will keine unnötige Gefährdung des guten Schweizer Status im Ausland, darum ein klares NEIN in die Urne.