CVP befürwortet Anträge des Gemeinderats

5. September 2018

Parteiversammlung der CVP Baar vom 4. September

In einer Interpellation, die die CVP Baar kurz vor Ostern 2018 eingereicht hatte, stellte die Partei Fragen zum Planungsstand des Altersheims Bahnmatt. Noch vor rund drei Jahren wollte die Gemeinde das bestehende Altersheim abbrechen und zusammen mit Partnerorganisationen ein neues Heim erstellen. Doch seither ist in Bezug auf den Neubau Bahnmatt nichts mehr passiert. Die CVP hat deshalb beim Gemeinderat nachgefragt, wie der Stand der Planung aussieht. Der Gemeinderat hat nun, wie er in der Antwort ausführt, den Abbruch der Übung beschlossen. Die CVP Baar ist froh über diesen Entscheid, ist aber der Meinung, dass der Gemeinderat nun das Heft in die Hand nehmen muss. Wichtig ist, dass er eine nachhaltige Strategie für die Altersfragen entwickelt. Dabei ist es zentral, sich für die Zukunft zu wappnen und sich nicht zu stark von den heutigen Strukturen beeinflussen zu lassen.

Betreffend der Interpellation der IG Baarlament, die – nicht zum ersten Mal – ein Parlament statt der Gemeindeversammlung verlangt, rückt die CVP Baar nicht von ihrer bisherigen Haltung ab. Die Baarer Lösung mit der Gemeindeversammlung ist nach wie vor der richtige Weg, wenn gewisse Korrekturen angebracht werden. Zentral ist, dass die politischen Prozesse an Qualität gewinnen. Der Gemeinderat muss die Mitwirkung der Bevölkerung und der Kommissionen sehr ernst nehmen. Gleichzeitig müssen sich die Kommissionen stärker engagieren, ihre Arbeit muss an Qualität zulegen.

Der Gemeinderat schlägt in diesem Zusammenhang als Reaktion auf eine Motion der FDP und der SVP eine neue Kommissionsbestellung vor. Die CVP ist damit einverstanden, da die Partizipation aller zentral und wünschenswert ist. Die Parteien sind aber gefordert gute Kommissionsmitglieder zu stellen, die sicherstellen, dass die Kommissionsarbeit von kompetenten und vor allem engagierten Mitgliedern geprägt wird.