Ein Zwischenjahr mit Brisanz
27. Dezember 2017
2017 verlief, da kein Wahljahr, eher ruhig. Als Partei konnten wir uns etwas sammeln, an der Organisation schleifen und erste Überlegungen zu den Wahlen 2018 machen. Wir freuen uns heute schon auf einen neuen, frischen Auftritt, neue Kandidatinnen und Kandidaten, vor allem aber auf die Begegnungen mit den Menschen auf der Strasse.
Pirmin Frei, Kantonsrat und Parteipräsident CVP Kanton Zug
Politisch war 2017 allerdings nicht ohne Brisanz. Auf eidgenössischer Ebene (Energiestrategie, Unternehmenssteuerreform III, Rentenvorlage) und kantonal (Wohnrauminitiative) fanden wichtige Abstimmungen statt. Aus kleinkarierten und ideologisch-geprägten Schein-Diskussionen im Kantonsrat, die uns die Pol-Parteien bescherten, versuchten wir uns nach Möglichkeit herauszuhalten.
- Die Kantonsfinanzen blieben das Zuger Polit-Thema Nummer 1. Die von der CVP vorgeschlagene und jetzt ins Finanzhaushaltsgesetz eingeflossene Schuldenbremse wird langfristig finanzielle Stabilität sichern und uns vor „Schaufenster-Spar-Übungen“ bewahren. Die Abkehr von der degressiven Abschreibungsmethode, welche von der CVP bekämpft wurde, wird hoffentlich nicht als Schuss ins eigene Bein in Erinnerung bleiben.
Nach der im Herbst 2016 vom Volk abgelehnten Sparvorlage konnten mit der Unterstützung der CVP die unbestrittenen Teile dieses Pakets ins Trockene gebracht werden. Der Weg in Richtung ausgeglichener Kantonsfinanzen ist allerdings noch weit, selbst wenn die Steuern wieder etwas üppiger fliessen. Weitere Kostenoptimierungen, ja sogar Einschnitte sind unerlässlich. Will der Kanton Zug weiterhin eine nationale Spitzenstellung einnehmen, dürfen wir uns nicht verleiten lassen, Erfolgsfaktoren unseres Kantons zu opfern. Wer in der ersten Liga spielen will — und die CVP will das — müssen wir bessere Schulen, höhere Sicherheit, eine raschere und flexiblere Verwaltung und eine tragfähigere Gesundheitsversorgung als andere Kantone haben. Das hat seinen Preis, und die CVP ist bereit, diesen Preis zu zahlen. Ob es dazu höhere Steuern braucht, wird sich weisen. Nicht Dogmatik und Wahlkampf-Rhetorik sind gefragt, sondern nüchterne Analyse und finanzpolitische Weitsicht.
Weitsicht hat unsere Bevölkerung mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 bewiesen. Die von Bundesrätin Doris Leuthard geprägte und von uns unterstützte Vorlage weist in die richtige Richtung. Die konkrete Umsetzung bleibt jedoch anspruchsvoll. Wichtig wird sein, die Unternehmen einzubinden und ihr nicht Fesseln anzulegen, die sie im internationalen Wettbewerb schwächen.
Bedauerlich waren die Ablehnung der Unternehmenssteuer- und der Rentenreform. Erstere ist für unser Land, das sich in einem heissen Standortwettbewerb befindet, von eminenter Bedeutung. Es ist fraglich, ob man in Bern dies erkannt hat. Blosse Retuschen an der deutlich abgelehnten Vorlage reichen jedenfalls nicht aus. Auch in Zug müssen wir Hausaufgaben machen. Die CVP hilft dem Finanzdirektor dabei gerne.
Bei der Rentenvorlage, die von der CVP unterstützt wurde, warten wir auf den grossmaulig angekündigten „Plan B“ der Gegner. Der peinliche Ideen-Basar, den wir seit dem knappen Nein aus Bern erleben, stimmt wenig zuversichtlich. Unlängst hat eine Studie gezeigt, dass die Altersvorsorge zuoberst auf dem Sorgenbarometer von Herr und Frau Schweizer steht. Die Zuger CVP, insbesondere ihre „Eidgenossen“ Gerhard Pfister und Peter Hegglin, werden auch im nächsten Jahr diesen Sorgen mit handfester Politik begegnen.
Die CVP wünscht frohe Festtage und alles Gute im Neuen Jahr.