Sparen – eine Herkulesaufgabe

24. Juni 2017

Vor gut drei Jahren, also Anfang 2014, reichte die CVP im Kantonsrat eine Motion ein, die eine griffige Schuldenbremse zum Ziel hatte. Den Anstoss gaben damals der aus dem Lot geratene kantonale Finanzhaushalt sowie die schlechten Aussichten, rasch Gegensteuer geben zu können. Das Parlament unterstützte das Anliegen der CVP und liess den Regierungsrat eine Gesetzesänderung ausarbeiten, die vom Kantonsrat im Mai 2017 in der ersten Lesung gut aufgenommen wurde.

Kommt es zu keinen Verzögerungen, tritt die Schuldenbremse am 1. Januar 2018 in Kraft. Wegen der schwierigen Finanzlage wurde jedoch eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt. Das neue Instrument diszipliniert die Regierungs- und Kantonsräte bei der Budgetierung und der Erstellung des Finanzplans. In einem achtjährigen Zyklus muss das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ausgeglichen sein. Eine Herausforderung! Steigt die Verschuldung an, werden die Investitionen begrenzt und weist die Bilanz einen Fehlbetrag aus, muss dieser innert fünf Jahren abgebaut werden. Zwei weitere Herausforderungen! Mit der Schuldenbremse werden nicht Probleme der Vergangenheit gelöst, sondern zukünftigen entgegengewirkt. Die politischen Mühlen mahlen langsam. Seit Lancierung der Idee, bis zu deren Umsetzung werden sieben Jahre ins Land gezogen sein.

Entlasten

Wenn in einem Unternehmen die Finanzen in Schieflage geraten, analysiert die Geschäftsleitung die Situation, schlägt Massnahmen vor, die vom zuständigen Gremium beschlossen werden. Danach erfolgt die Umsetzung. Nicht so in der Politik. Hier dauert es zuerst eine geraume Weile, bis die Mehrheit der Akteure das Problem als solches erkennt. Nun beginnt das Diskutieren, ob sofort oder auf keinen Fall die Steuern erhöht werden sollen. Gleichzeitig werden Rufe nach der Konzentration auf das Wesentliche laut. Der Regierungsrat listet Massnahmen auf, mit denen er den Finanzhaushalt entlasten möchte und der Kantonsrat schnürt nach einer emotional geführten Debatte ein Paket, das vom Volk prompt abgelehnt wird. Dies ist nicht bereit, den Gürtel enger zu schnallen und den Staatshaushalt um 40 Millionen Franken zu entlasten. In der Zwischenzeit sind Monate ins Land gezogen. Noch immer schreibt der Kanton Verluste.

Budget kürzen

Das Parlament wird ungeduldig und erwartet von der Verwaltung kostengünstige Leistungen. Um das Ziel zu erreichen, wird das Budget kurzerhand global gekürzt. Wo genau die Einsparungen zu erfolgen haben, überlässt das Parlament dem Regierungsrat, was dieser nicht wirklich schätzt. Von linker Seite her werden die Rufe nach Steuererhöhungen lauter. Die Eingriffe ins Budget werden zwar sofort wirksam, doch sie sind zu gering, um das Zuger Finanzproblem zu lösen. Noch immer klafft ein Loch im Finanzhaushalt.

Leistungen kürzen

Nun wird es unumgänglich. Was alle ahnten, aber niemand wahrhaben will, tritt ein. Staatliche Leistungen müssen gekürzt werden. Es werden jedoch keine Pakete mehr geschnürt, sondern Einzelmassnahmen auf den politischen Weg geschickt. Mit Hilfe einer Expertengruppe hat der Regierungsrat 100 Sofortmassnahmen und 300 weitere Massnahmen aufgelistet, mit denen er den Staatshaushalt um 65 Millionen entlasten will. Darunter fallen nicht nur harmlose Korrekturen, sondern wirklich schmerzhafte Kürzungen. Der Widerstand formiert sich, auch unter bürgerlichen Parlamentariern.

Morgenröte

In diesen zermürbenden Diskussionen um Sparmassnahmen sind Meldungen über das Aufblühen der Wirtschaft Balsam für jede Politiker-Seele. Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden stimmen zuversichtlich und jener des Kantons ist zwar immer noch negativ, aber nicht so hoch wie budgetiert. Wenn in den Medien zudem zu lesen ist, dass sich die NFA-Beitragszahlungen des Kantons Zug 2018 um 29 Millionen reduzieren werden, erlahmt der Sparwille merklich. Warum soll man sich jetzt noch langfristig sinnvoll handeln, wenn sich das Problem kurzfristig selber zu lösen scheint? 

Mein Fazit: Einen in Schieflage geratenen Staatshaushalt zu korrigieren, kommt einer politischen Herkulesaufgabe gleich. Und – eine einmal gesprochene Leistung zu kürzen, ist viel schwieriger, als diese erst gar nicht zu erbringen. Der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger kann ich deshalb nur ans Herz legen, jede neue staatliche Ausgabe kritisch zu beurteilen.