Der Finanzdirektor sollte mit seiner Partei Tacheles reden

24. Mai 2017

Im Schatten von Energiestrategie und Wohn-Initiative sagten die Zugerinnen und Zuger mit 80 Prozent Ja zum neuen Gebäudeversicherungsgesetz. Dieses Gesetz hatte im Kantonsrat von Anfang an breite Unterstützung gefunden, wenngleich einzelne Anträge in der Beratung kontrovers diskutiert worden waren. Überraschend fanden sich im Rat ganz knapp die notwendigen Stimmen für ein Behördenreferendum. Beantragt wurde dieses vom Fraktionschef der SVP, der es ganz am Schluss der Debatte – sichtbar – nicht ertrug, dass der Rat einen Antrag der CVP gutgeheissen hatte.

Dass die SVP später nicht bereit war, für das Abstimmungsbüchlein das Argumen­tarium gegen das Gesetz zu liefern, liess erstmals aufhorchen. Den Medien konnte man danach entnehmen, dass den SVP-Mitgliedern an ihrer Parteiversammlung das Nein damit erklärt worden war, dass eine Gesetzesrevision nicht notwendig sei. Dies erstaunte abermals, denn im Kantonsrat wurde seinerzeit kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Skurril wurde es ein paar Tage vor der Abstimmung, als in einem SVP-Inserat behauptet wurde, die Regierung wolle die Zuger Gebäudeversicherung in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Dies ist nachweislich falsch, ja stand gar nie zur Diskussion.

Man mag dies als posthumes Abstimmungspalaver abtun. Ich finde, dass die Zugerinnen und Zuger das wissen sollten. Immerhin kostete diese Abstimmung den Kanton Zug rund 100000 Franken. Das klare Abstimmungsergebnis seinerseits spricht Bände. Nicht einmal das eigene Wählerpotenzial holte man ab. Es ist dies ein Beispiel völlig fragwürdiger Parteipolitik. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten wäre es wünschenswert, wenn das Ergreifen demokratischer Instrumente auch unter finanziellen Gesichtspunkten erfolgen würde, gerade von Parteien, die gerne behaupten, sie seien die einzigen, die sparen würden. Es wäre wohl an der Zeit, dass der SVP-Finanzdirektor parteiintern wieder einmal Tacheles reden würde.