Jahresausblick 2017

31. Dezember 2016

Vorab wünscht die CVP  „äs gfreut‘s 2017“. Das vergangene Jahr stand ganz im Zeichen der kantonalen Finanzen. Sie werden 2017 zentral bleiben. Gespannt warten wir, wie der Regierungsrat auf das Nein zum Entlastungsprogramm (EP) reagieren wird. Es zeichnet sich ab, dass er einige der EP-Massnahmen nochmals in den Kantonsrat bringt. Er tut gut daran, die Parteien von Anfang an ins Boot zu holen.

Mit dem Projekt „Finanzen 2019“ steht die nächste finanzpolitische Herausforderung an. Es zeichnet sich ab, dass die Regierung neben weiteren Sparmassnahmen eine Steuererhöhung vorschlagen wird. Die CVP hat sich von Anfang an offen dafür gezeigt, wird jedoch Vorschläge ablehnen, die sich gegen den Mittelstand richten. Grosse Hoffnungen verbinden wir mit dem Instrument der Schuldenbremse, die von der CVP vor drei Jahren angeregt wurde und nun ins Finanzhaushaltsgesetz einfliessen wird. Sie wird uns künftig vor „Übungen“ wie im letzten Jahr verschonen.

Die CVP will das „Erfolgsmodell Zug“, das sie massgeblich mitgestaltet hat, fortführen. Wir wollen weiterhin eine Verwaltung, die Private und Unternehmen dienstleistungsorientiert unterstützt, Gesuche rasch behandelt und pragmatische Lösungen anbietet. Gerade für Unternehmen ist eine leistungsfähige und effiziente Verwaltung ein wesentliches Standort-Kriterium. Im Weiteren sind die hohen Sicherheits- und Bildungsstandards unbedingt beizubehalten. Mit dem vor kurzem erfolgten Beitritt zum Psychiatriekonkordat wurde auch im Gesundheitsbereich ein wichtiger Schritt zum Wohle der Zuger Bevölkerung gemacht. Ob wir weiterhin so üppige Infrastrukturen brauchen, ist fraglich; der Unterhalt der bestehenden darf jedoch keinesfalls vernachlässigt werden. Die Aktivitäten der Baudirektion, die stets die Notwendigkeit der „Trennung des Wünschbarem vom Notwendigem“ betont, sind kritisch zu beobachten.

Im Mai stimmen wir über das revidierte Gebäudeversicherungsgesetz ab. Die CVP hatte sich im Kantonsrat für eine schlanke, weitgehend „ent-politisierte“ Organisation mit einem fachkundigen Verwaltungsrat stark gemacht. Dagegen kämpften aus parteipolitischen Gründen die SVP und Teile der Linken, die dem alten, 35jährigen Gesetz den Vorzug geben.

Abseits konkreter Gesetzesprojekte will sich die CVP mit wichtigen Zukunftsfragen befassen. Im letzten Jahr haben wir mit zwei Interpellationen – „Chancen und Risiken der Digitalisierung des Verkehrs“ und „Städtebauliche Vision für die Agglomeration Zug“ – entsprechende Diskussionen angestossen. In den Gemeinden legen wir ein zusätzliches Schwergewicht auf die Themen Altersbetreuung und –pflege. Ziel muss es sein, älteren Menschen möglichst lange ein Leben im gewohnten Umfeld zu ermöglichen. Die bestehenden Alterskonzepte in den Gemeinden sind auf Lücken hin zu prüfen. Wo nötig, aber ohne Ausbau des Sozialstaates, sind spezifische Dienstleistungen zugunsten unserer Seniorinnen und Senioren zu schaffen.

Ende des letzten Jahres haben wir mit den Vorbereitungen der kantonalen und der eidgenössischen (2018/19) Wahlen begonnen. Erste Gespräche mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten wurden bereits geführt. Mit Genugtuung durften wir feststellen, dass unser Angebot – verlässliche, nachhaltige sowie der Eigenverantwortung und der Solidarität gleichermassen verpflichtete Politik zu betreiben – auf Anklang stösst. Sollten Sie in diesem Sinne den Kanton Zug von morgen mitgestalten wollen, stehen wir Ihnen gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Pirmin Frei, Präsident CVP des Kantons Zug