Statement zur Situation in der Ukraine

28. Februar 2022

Statement der Mitte Kanton Zug zur Situation in der Ukraine​

 

Die Situation in der Ukraine macht fassungslos und auch wir verfolgen mit Bestürzung und Bangen das Kriegsgeschehen. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilen wir aufs Schärfste und begrüssen, dass der Bundesrat endlich Verantwortung übernimmt und die EU-Sanktionen mitträgt. Wir erwarten einerseits Solidarität gegenüber dem ukrainischen Volk auf allen Ebenen und andererseits ein unbürokratisches und humanitäres Handeln. Dafür setzt sich Die Mitte Schweiz auf Bundesebenen mit Vehemenz ein und wir unterstützen das Vorgehen auf kantonaler Ebene vollumfänglich. Weil der Kanton Zug ein liberaler Kanton mit klaren Rechtsgrundsätzen ist, sind viele Unternehmen hier ansässig. Umso wichtiger ist es, dass diese Rechtsgrundsätze eingehalten und vehement verteidigt werden gegenüber einem Staat, der sich über alles Recht skrupellos hinweg setzt. Auf kantonaler Ebenen erwarten wir seitens der Regierung eine klare Haltung und die konsequente Umsetzung der von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen gegen Russland. Die vorerst zurückhaltende Kommunikation seitens der Regierung ist verständlich, war bis am Montagmittag unklar, welche Sanktionen der Bundesrat in Betracht zieht. Die Mitte Kanton Zug unterstützt selbstverständlich den Bundesrat und die Zuger Regierung in der Umsetzung der heute Montag kommunizierten Massnahmen. Denn mit den Worten von Parteipräsident und Nationalrat Gerhard Pfister gesprochen: «wer den Angreifer beschützt, und den Angegriffenen bestraft, ist nicht neutral.»

Fordern Sie gemeinsam mit uns den Bundesrat auf, sich solidarisch zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Unterzeichnen Sie unseren Appell, damit die Schweiz sich in dieser menschlichen Katastrophe solidarisch zeigt und Verantwortung übernimmt.

Rede von Gerhard Pfister, Parteipräsident Die Mitte Schweiz und Nationalrat