Wahlen 2022: Mit drei Kernthemen ins Wahljahr
7. Januar 2022
Die Kantonalpartei lädt traditionsgemäss am 6. Januar zum Dreikönigsgespräch und präsentiert die Ziele fürs kommende Jahr. So auch im 2022. Dieses steht ganz im Zeichen der Gesamterneuerungswahlen. Die Mitte Kanton Zug steigt wie bereits kommuniziert mit den zwei Bisherigen und einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten ins Regierungsratsrennen mit dem klaren Ziel, die drei Sitze zu verteidigen. Klar ist auch, Die Mitte will die stärkste – und damit die entscheidende – Fraktion im Kantonsrat bleiben und auf kommunaler Ebene sollen alle Sitze in den Gemeinden verteidigt und das Stadtpräsidium künftig in den Händen von Die Mitte sein.
Die Vorbereitungen zu den Wahlen im Oktober 2022 sind längst angelaufen und offiziell lancierte Die Mitte Kanton Zug den Wahlkampf anfangs November mit einer gross angelegten Umfrage. Die Mitte wollte von der Zuger Bevölkerung wissen, ob sie mit den gesetzten Themen die richtigen Ziele im Fokus hat. Anlässlich des Dreikönigsgesprächs am Donnerstag, 6. Januar 2022, wurden die Umfrageresultate präsentiert. Eines vorweg: Mit den definierten Kernthemen hat die Partei ins Schwarze getroffen, diese beschäftigen auch die Zuger Bevölkerung. Dies wohlgemerkt bei einer Umfrage, die Mehrheitlich von parteiungebundenen Zugerinnen und Zugern beantwortet wurde. Ein gesunder Lebensraum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Handwerk und Arbeit sind die zentralen Wahlkampfthemen von Die Mitte Kanton Zug.
Wir haben gefragt, die Befragten haben bestätigt
Ein grosses Anliegen der Zuger Bevölkerung ist ein attraktiver Lebensraum. Knapp 90% der Befragten sagten aus, dass es im Kanton zu wenig bezahlbarer Wohnraum gibt. Die grösste Zustimmung fällt in der Kategorie der unter 35-Jährigen und der über 60-Jährigen aus. «Eine gemeinsame Problemstellung mit klarer Ausprägung bei der älteren Generation und der jungen Bevölkerung» erklärt der kantonale Wahlkampfleiter Matthias Zoller. Auch empfindet ein Drittel der Befragten die Verkehrsinfrastruktur als ungenügend, dies vor allem aus der Sicht der Senioren. Ihr Anteil an Negativantworten in diesem Bereich ist doppelt so hoch, wie diejenige der jungen Bevölkerung. Bei den Themenbereichen «Sicherheit» und «Gesundheit» – beide geprägt durch Mitte-Regierungsräte – sind die Zugerinnen und Zuger sehr zufrieden.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema der Kantonalpartei. In der Umfrage finden nur knapp ein Viertel der Befragten das Betreuungsangebot umfassend. In der Alterskategorie der unter 35-Jährigen ist die Zustimmung gar nur 12 Prozent. «Mit dieser Aussage fühlen wir uns mehr als bestärkt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, mit unserer Motion für eine flächendeckende Einführung einer bedarfsgerechten, modularen Tagesschule» ergänzt Fraktionschef Fabio Iten.
Attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen für das lokale Gewerbe und die Wirtschaft ist ein weiteres zentrales Thema, welches sich Die Mitte Kanton Zug längst auf die Fahne geschrieben hat. Die Umfrageresultate zeigen, es gibt auch in diesem Themenfeld noch viel zu tun: Nur ein Viertel der Befragten ist der Meinung, dass das lokale Gewerbe ausreichend gefördert wird und knapp 50 Prozent sieht noch Verbesserungspotenzial.
«Nicht den Klimanotstand ausrufen, sondern handeln!»
Die Umfrageresultate nimmt die Fraktion in ihrer politischen Arbeit auf und hat bereits erste Pflöcke eingeschlagen. Für einen attraktiven Lebensraum gehört unter anderem auch ein nachhaltiger und klimaneutraler öffentlicher Verkehr dazu. «Dass im Richtplan zur Mobilität nun festgesetzt werden soll, dass der öffentliche Verkehr bis 2035 klimaneutral sein muss, ist dank unserer Motion zustande gekommen» resümiert Fabio Iten. «Auch die Umsetzung der Tageschul-Motion hat für uns höchste Priorität. Nur so können wir Rahmenbedingen schaffen, damit dem Fachkräftemangel wirksam entgegengewirkt werden kann – ohne verschiedene Familienmodelle gegeneinander auszuspielen.» In der aktuellen Legislatur hat sich Die Mitte als führende Partei mit diversen Vorstössen für das lokale Gewerbe und für attraktive Rahmenbedingungen eingesetzt. Dass beispielsweise die Baudirektion mit der Umsetzung der nötigen Anpassungen im öffentlichen Beschaffungswesen nicht vorwärts macht, ist stossend. «Mit einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik setzen wir uns auch in Zukunft dafür ein, dass das lokale Gewerbe entlastet wird» so Fabio Iten.
Halbierung sämtlicher Gebühren – für alle!
Mit einem neuen Vorstoss setzt Die Mitte Kanton Zug einen wichtigen Akzent in der Stärkung des lokalen Gewerbes sowie zur Entlastung der gesamten Bevölkerung. Mit der nach dem Dreikönigsgespräch eingereichten Motion sollen die kantonalen Gebühren halbiert werden. Das Gesetz des Verwaltungsgebührentarifs muss überarbeitet werden, damit die Gebühren künftig halbiert werden können. Die aktuelle finanzielle Lage des Kantons Zug lässt einen solchen Vorstoss zu und Profiteure wären nebst dem Gewerbe und der Wirtschaft auch alle Zugerinnen und Zuger.
«Wir spannen den Bogen» Die Mitte Kanton Zug spannt – wie schon in der Vergangenheit – den Bogen zwischen Familie und Beruf, zwischen Handwerk und Arbeit oder zwischen den Bedürfnissen der älteren Generation und den jungen Zugerinnen und Zugern. «Das kommende politische Jahr ist herausfordernd und spannend zugleich. Ich freue mich deshalb sehr, zusammen mit meiner Fraktion weiterhin starke Akzente zu setzen, entscheidend an der Gestaltung des Kantons Zug mitzuwirken und Rahmenbedingungen für einen attraktiven Lebensraum zu schaffen» lässt sich Fraktionschef Fabio Iten zitieren.