Spielregeln für die Kommissionen beibehalten

Beitrag der CVP Baar zum Parteienforum im «Zugerbieter» vom Januar 2015

 

Die Zusammensetzung von Kommissionen ist eine hochpolitische Frage. Es geht um Macht und Einfluss. Die Parteien sind geneigt, diejenige Verteilung, die ihren Interessen entgegenkommt, als die richtige und gerechte zu postulieren. Ständige Wechsel der Formel betreffend Zusammensetzung sind abzulehnen. Es kann nicht angehen, dass die Spielregeln je nach Ausgang der Wahlen abgeändert werden. Auch wenn der Gemeinderat nun neu im Majorz gewählt wurde, hat sich an den im Gemeinderat vertretenen Parteien nichts geändert. Einzig zwischen der CVP und der SVP gab es eine Sitzverschiebung. Schon vorher waren nicht alle Parteien in Baar in den Kommissionen vertreten.

Entscheidend ist aber, dass es keine andere Volkswahl auf kommunaler Ebene gibt, ausser der Gemeinderatswahl. Der Gemeinderat ist neben der Gemeindeversammlung das wichtigste Organ. Daher macht es auch Sinn, dass die Kommissionen, welche ja den Gemeinderat beraten sollen, analog zusammengesetzt werden. Jeder andere Verteilschlüssel hat den Makel, dass er nicht der effektiven Kräfteverteilung in der Baarer Kommunalpolitik entspricht. Schon heute hätte der Wähler die Möglichkeit, alle Baarer Parteien in den Gemeinderat und damit in die Kommissionen zu wählen, dies hat er aber nicht getan.