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Parolenfassung: Nein zu den Initiativen, Ja zu den Umfahrungen

1. Februar 2024

Kantonalpräsident Peter Rust begrüsste am Dienstagabend 30. Januar 2024, knapp 80 Delegierte im Pfarreiheim in Cham. Sie haben an der Delegiertenversammlung die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Die Mitte Kanton Zug sagt zweimal Nein und zweimal Ja.

Die Parole zur Initiative für eine 13. AHV-Rente haben die Mitglieder des Zentralvorstands bereits anfangs Januar gefasst: Sie lehnen die Initiative mit 17:1 deutlich ab.

Die Renteninitiative hatte einen schweren Stand

Für die Pro-Seite argumentierte Jill Nussbaumer, Zuger FDP-Kantonsrätin, für die Gegenseite referierte Nina Gisler, Co-Präsidentin Die Junge Mitte Kanton Uri. Das Rentenalter in die Verfassung zu schreiben, verfehle die Flughöhe, der finanzielle Spielraum für eine frühzeitige Pensionierung bei strenger körperlicher Arbeit sei nicht gegeben oder warum nicht über Flexibilität sprechen statt über ein starres Rentenalter, was mehr einem Abbild der Gesellschaft entspreche – so einige Argumente aus dem Plenum. So wie der Grundtenor in der Diskussion, so dann auch das Abstimmungsresultat. Die Delegierten haben mit 60 zu 15 Stimmen und einer Enthaltung die Initiative abgelehnt.

Umfahrungen Ja -in Zug und in Unterägeri

Mitte-Fraktionschef Fabio Iten präsentierte die Pro-Argumente, ALG-Kantonsrat Andreas Lustenberger die Gegenargumente. Nach einigen Diskussionen waren die Meinungen gemacht: In der Abstimmung sagten die Delegierten mit 68 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen Ja zur Umfahrung Unterägeri und mit 61 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen mit drei Enthaltungen ebenfalls Ja zur Umfahrung in der Stadt Zug.

Für Rückfragen:

Manuela Käch, Mitglied Präsidium, [email protected] oder 079 654 76 03