Ja zu mehr Lohn, aber nur einmalig
Medienmitteilung der CVP Baar: Parolen für die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember.
Die CVP Baar wird an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember alle Anträge des Gemeinderats unterstützen – bis auf einen: Die Parteimitglieder haben an der Parteiversammlung vom 30. November die Lohnzulage für alle Gemeindeangestellten abgelehnt. Stattdessen folgen sie dem Antrag der Finanz- sowie der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission.
Die Gemeinde Baar steht finanziell sehr gut da. Dazu haben die Angestellten ihren Teil beigetragen. In diesem Punkt waren sich an der Parteiversammlung der CVP Baar vom 30. November im Restaurant Sport-Inn alle 24 anwesenden Mitglieder einig. Dass die Leistung der Gemeindeangestellten finanziell belohnt werden soll, war deshalb grundsätzlich unbestritten. Der Vorschlag des Gemeinderats, eine Lohnzulage von 1.5 Prozent zu gewähren, stiess aber auf Opposition. Diese Lohnzulage soll zwar gemäss dem Willen der Exekutive separat ausgewiesen und wieder abgeschafft werden können, sollte die Gemeinde finanziell schlechter dastehen. Doch in der CVP kamen Zweifel auf, ob dies so einfach möglich wäre. Eine Lohnzulage, die sich eingebürgert habe, sei nicht so rasch wieder gestrichen. Ähnlich hatten auch die Finanz- sowie die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission argumentiert und einen entsprechenden Antrag formuliert. Statt einer Lohnzulage soll ein einmaliger Bonus von 1.5 Prozent ausbezahlt werden. Die CVP-Mitglieder schlossen sich mehrheitlich diesem Antrag an.
Umstritten war an der Parteiversammlung auch die im Budget 2018 vorgesehene Vorfinanzierung in der Höhe von 3,7 Millionen Franken für den Bau des Schulhauses Sternmatt I. Der Gemeinderat verhindert mit dieser Vorfinanzierung, dass das Budget 2018 mit einem grossen Plus abschliesst. Auch für die nächsten Jahre sind gemäss Finanzplan solche Vorfinanzierungen vorgesehen. Der Grund: Die Gemeinde muss gemäss Gesetz über die Zeitspanne von acht Jahren eine ausgeglichene Rechnung präsentieren. Das ist nur dank der Vorfinanzierungen möglich. Allerdings, so die Kritik der Finanzkommission, werde dadurch das operative Ergebnis verfälscht. Die CVP-Mitglieder hatten zwar Verständnis für diese Argumentation, beschlossen letztlich aber grossmehrheitlich, den Antrag des Gemeinderats zu unterstützen und für die Vorfinanzierung zu stimmen. Unbestritten war das Budget 2018 mit der Steuerfusssenkung von 56 auf 53 Prozent. Beides wurde einstimmig genehmigt. Gleiches gilt für die In- und Auslandhilfe in der Höhe von 200’000 Franken.
CVP ist erfreut über Unterstützung ihrer Motion
Weit weniger zu reden gaben die anderen Traktanden. Der Bebauungsplan Bahnhofstrasse wurde einstimmig angenommen. Auch die Planungskredite für den Ausbau der Schule Sternmatt I sowie für die Dreifachturnhalle Sternmatt II fanden die oppositionslose Unterstützung der CVP.
Erfreut ist die CVP, dass der Gemeinderat ihre Motion zur Zentrumsentwicklung so positiv aufgenommen hat. Der Gemeinderat habe die Zeichen der Zeit und die Chance, die die Eröffnung der Tangente Zug/Baar bietet, erkannt und beantragt, die CVP-Motion erheblich zu erklären. Die CVP wird diesen Antrag selbstverständlich unterstützen und will sich in die weitere Diskussion rund um die Ortsplanung sowie die Zentrumsentwicklung aktiv einbringen.